15.06.2017
Kategorie: Sozialkunde, Presseschau, Startseite
Von: eingestellt von S. Jaqui

Über Reformen bei der EU diskutiert


Bei Podiumsdiskussion im Siebenpfeiffer- Gymnasium Kusel.

„Wohin steuert Europa“ war die Kernfrage bei einer Diskussionsrunde in der Mensa des Siebenpfeiffer-Gymnasiums mit Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst.

Dazu stellten sich Xaver Jung (CDU), Gustav Herzog (SPD), Alexander Ulrich (Die Linke), Philipp Liebold (FDP), Micha Frey (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Scheil, Alternative für Deutschland.

Die Moderation übernahmen mit Jil Biedinger und Florian Langguth zwei Schüler des Gymnasiums.

Eingangs begrüßte Schulleiterin Angelika Gröneveld-Olthoff die zahlreichen Gäste sowie die an der Podiumsdiskussion teilnehmenden Politiker. Sie bezeichnete das Siebenpfeiffer-Gymnasium als durchaus politische Schule, deren Aufgabe es sei, den Schülerinnen und Schülern demokratische Werte zu vermitteln.

Die erste Frage stellte sich zum Thema „Abschiebung von Flüchtlingen“. Xaver Jung mahnte an, dass hierbei keine überschnelle Entscheidungen getroffen werden sollten. Man sehe das jetzt aktuell an der politischen Situation in Afghanistan.

Gustav Herzog wies auf die Schwierigkeit hin, die beim Nachweis der Herkunft von Flüchtlingen entstehe. Flüchtlinge seien auch keine Terroristen.

Stefan Scheil bezeichnete den Islam als Religion, allerdings mit einem nicht klar zu definierenden Hang zum Terrorismus. Philipp Liebold sprach sich für mehr Gelassenheit in dieser Frage aus.

Alexander Ulrich sprach sich dafür aus, Angst nicht mit Flüchtlingen in Verbindung zu bringen. Ursächlich für das Erstarken des IS sei der Irakkrieg gewesen.

„Wohin steuert Europa“, damit eröffnete Florian Langguth die 2. Runde, für die Xaver Jung wieder den Anfang machte. Die Bundesrepublik sei das Land, das am meisten von der EU profitiere. Der Brexit sei bedauerlich, aber eine Entscheidung des englischen Volkes. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Rechte der Bürger weiter beachtet würden. Auch müssten bestehende Verträge eingehalten werden.

Philipp Liebold sah auch Vorteile durch den Brexit, weil sich viele Firmen, die vorher in London ansässig waren, jetzt in den übrigen EU-Ländern ansiedeln würden.

Stefan Scheil stellte fest, dass die AfD im Grundsatz nicht gegen Europa sei, nur gegen die derzeitige Konstruktion der EU.

Gustav Herzog bezeichnet die europäische Idee schon als einen Erfolg. Der Brexit bringe Nachteile für die gesamte EU, allerdings würden die übrigen EU-Staaten das Ausscheiden besser verkraften als die Insel selbst. Für Großbritannien dürfe es keine Sonderrolle geben, hier müssten klare Verhältnisse geschaffen werden.

Alexander Ulrich sagte, für einen Austritt aus der EU gebe es keine Blaupause, Nachahmer müssten vermieden werden.

Micha Frey monierte die fehlende Demokratie in den EU-Gremien, auch sei der Lobbyismus in Brüssel ein Grund, weshalb der EU die Akzeptanz fehle.

Griechenland müsste stärker geholfen werden.

„Wie stehen Deutsche zur EU“: Nach Stefan Scheil müssten nationale Entscheidungen Vorrang haben. Bei der Gründung der EU seien viele Fehler begangen worden.

Für Philipp Liebold überwiegen allerdings die Vorteile, man dürfe jetzt nicht die gesamte EU in Frage stellen.

Gustav Herzog will die EU-Kommission durch das Parlament wählen lassen, ansonsten seien viele Standards gut.

Xaver Jung verwies darauf, dass die ursprüngliche Zielvorstellung eines Europa noch nicht erreicht sei, es bestünde lediglich ein Zwischenergebnis. Griechenland sei nicht reif für den Euro gewesen. Er wandte sich gegen eine gemeinsame Finanzpolitik zum jetzigen Zeitpunkt.

Alexander Ulrich führte aus, dass Kritik an der EU erforderlich sei, um sie zu verbessern. Die bisherigen Finanzhilfen seien nicht bei den Griechen gelandet, sondern nur bei den Verursachern der Finanzkrise.

Stefan Scheil sprach sich auch bei diesem Thema für nationale Regelungen in einem geeinten Europa aus.

Die anschließende Fragerunde wurde von Themen bestimmt, die auch vorher behandelt wurden. (hc)

Quelle

Ausgabe SÜWE - Wochenblatt Kusel - Nr. 91
Datum Mittwoch, den 14. Juni 2017
Seite 06